Urteil für den Datenschutz: Der Gesetzgeber muss nachbessern.

Die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe begründete seine Entscheidung damit, dass die Datensammlung des Staates in der jetzigen Form gegen das Fernmeldegeheimnis verstoße. Damit wurde das entsprechende Gesetz außer Kraft gesetzt. Der Gesetzgeber muss ein neues Gesetz verabschieden und die vorhandenen Daten löschen lassen. (Az.: 1 BvR 256/08 u.a.)

Die Karlsruher Richter erklären die Vorratsdatenspeicherung allerdings für zulässig, wenn eine Reihe enger Vorgaben zur Verwendung der Daten, zu ihrer Sicherheit bei der Speicherung sowie zur Transparenz bei ihrer Verwendung erfüllt werden.

Nach Ansicht der Richter handelt es sich bei der Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten für sechs Monate um einen “besonders schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis”, weil die Verbindungsdaten inhaltliche Rückschlüsse “bis in die Intimsphäre” ermöglichten und damit aussagekräftige Persönlichkeits- oder Bewegungsprofile gewonnen werden könnten.Weil zudem Missbrauch möglich ist und die Datenverwendung von den Bürgern nicht bemerkt werde, sei die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form geeignet, “ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen”.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde im Dezember 2007 verabschiedet. Es regelt, dass alle Telefonunternehmen ein halbes Jahr lang die Daten speichern müssen, wer wann von wo aus mit wem telefoniert hat. Auch SMS- oder E-Mail-Verkehrsdaten werden gespeichert. Der Inhalt der Gespräche oder Mails wird jedoch nicht erfasst. Bei Straftaten oder zur Gefahrenabwehr konnten Staatsanwaltschaften, Polizei oder Geheimdienste auf die Daten bei den Telefonunternehmen zurückgreifen.

In einstweiligen Anordnungen hatten die Karlsruher Richter bereits 2008 das Abrufen der Daten durch staatliche Stellen erschwert. Bis zur Entscheidung in der Hauptsache durften sie demnach nur noch bei schweren Straftaten wie Mord und Totschlag, aber auch Kinderpornografie, Urkundenfälschung oder Bestechung genutzt werden.

Das illegale Herunterladen von Musik dagegen war seitdem kein Grund mehr für eine mögliche Nutzung der Daten. Gegen das Gesetz lag die Rekordzahl von fast 35.000 Klagen vor. Bei der Entscheidung vom Dienstag ging es aber nur um einige ausgewählte Verfassungsbeschwerden, darunter die der jetzigen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Das Usenet ist davon nicht betroffen, da die Nutzer völlig anonym sind !!!

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User können nun Benutzergruppen anlegen und verwalten, welchen der gemeinsame Zugriff auf ausgewählte Dokumente möglich ist (Text & Tabellen, Kalender und Sites). Dies stellt für die Community einen großen Fortschritt dar, da bis dato die Zugriffsverwaltung nur auf Basis individueller Nutzer möglich war, was insbesondere bei größeren Projekten eher unpraktikabel war.

Jede neu angelegte Gruppe bekommt nun gleichzeitig einen Mail-Verteiler, in welchem einmalig die gewünschten Mitglieder eingetragen werden müssen. Bisher musste dies für jedes Dokument aufs Neue erledigt werden. Auch alle zukünftigen Änderungen erfolgen zentral.

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Wer sich für den Nachrichtenaustausch interessiert, kann Mitglied einer Newsgroup werden. Hierbei sollte man ein paar grundlegende Rgeln beachten, damit man von den Mitgliedern als vollwertiger Beitragender wahrgenommen wird.

Es gilt als höflich, seinen vollständigen Namen, hier als Realname bezeichnet, und eine gültige e-mail-Adresse als Absender anzugeben. Das Usenet ist nicht mit Foren oder Chatrooms zu verwechseln. Ein Pseudonym ist hier nicht gerne gesehen. Wer sich eines “Vergehens” – sei es ein Verstoß gegen die Netiquette oder einer “dummen” Antwort – schuldig macht, wird gerne von anderen Usern angegriffen. Das nennt man hier “Flaming”.

Aber auch dieses Flaming, das teilweise unbegründet ist und von manchen als Sport begriffen wird, verläuft meistens ebenfalls innerhalb von Regeln, wobei die Grenze zwischen einem simplen “Aufziehen” und einem persönlichen Angriff natürlich fließend ist. Man hat aber immer noch die Möglichkeit, Newsgroups einfach zu verlassen. Zudem kann einfach ein Filter gesetzt werden, mit dem die Nachrichten besonders lästiger Personen weder in der Newgroup noch im Posteingang erscheinen. Filter sind auch eine Möglichkeit, sich gegen Massenwerbung per e-mail oder in Newsgroups, den sog. Spam, zu schützen.

Newsgroups sind ein fester und traditioneller Bestandteil der Internet-Kultur. Wer nicht zu viele Anfangserwartungen hat, kann auch nicht enttäuscht werden – findet aber ein spannendes und lohnendes Mittel der Kommunikation.

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Die Newsgroups spiegeln sehr schön den einstigen Geist des Internets wider. Eine Zensur findet nicht statt, das Usenet ist nicht kommerziell und wird nicht als Marketing Plattform genutzt. Der Zugang zu den Newsgroups ist kostenlos. Die Teilnahme birgt, wie alles im Leben, Vor- und Nachteile. Aufgrund der enormen Themenvielfalt findet man nützliche Informationen zu allem, was einen interessieren könnte. In der Regel schreibt man die Postings in Englisch. Es gibt aber auch eine Vielzahl deutschsprachiger Groups, die man daran erkennt, dass ihre Kennung mit dem Kürzel de. beginnt.

Die meisten Newsgroups sind unmoderiert, d.h. es gibt niemanden, der die Beiträge selektiert, die Fragen neuer Mitglieder beantwortet oder eingreift, wenn jemand ausfallend wird. Für die Inhalte der Groups sind also die Teilnehmer selbst verantwortlich. Ebenso wie für die Einhaltung eines höflichen Tons. Auch wenn vieles erlaubt ist, gibt es oft strenge Regeln, die festlegen, wie eine Diskussion ablaufen muss. Ein Neuling sollte sich unbedingt an die Netiquette genannt, halten.

Die wichtigste Regel lautet: “Try to be nice” also “versuch, freundlich zu sein”. Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Die Abwesenheit von Zensur und einem eingreifenden Leiter sollte nicht als Freibrief für schlechtes Benehmen wirken. Wenn man sich daran hält, kann eigentlich nicht viel schief gehen.

Auf der anderen Seite ist das so genannte Flaming in Newgroups nicht unüblich. Das sind bissige oder angreifende Kommentare auf eine unpassende Frage, eine unhöfliche Antwort oder einen direkten Angriff.

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Es gibt ca. 60000 Newsgroups mit jeweils hunderten oder tausenden Mitgliedern. Diese Gruppen entwickeln oft eine sehr ausgeprägte Dynamik. Auf jede Meinung finden sich Gegenargumente, es findet ein reger Austausch statt. Das Medium ist absolut zensurfrei, was vielen ein Dorn im Auge ist, die das Usenet gerne kontrollieren würden. Aber auch das Internet ist bei vielen Politikern ein Dorn im Auge.

Wie die letzten Entwicklungen deutlich beweisen, versuchen sie verzweifelt, es unter staatliche Kontrolle zu bekommen, auch in diesem Land.

Die Newsreader Programme, mit denen die User Nachrichten lesen und eventuell auch darauf antworten, erlauben den Benutzern auszuwählen, zu welchen Themen sie informiert werden möchten, und an welchen Diskussionen sie teilnehmen wollen. Die meisten Newsreader Programme bieten auch Filter an, mit denen der jeweilige User Themen, die ihn nicht interessieren, oder einzelne Autoren, so ausblenden kann, dass sie in seinen Auswahlmenüs gar nicht erst erscheinen. Auch für ein zu großes e-mail-Aufkommen hat ein Newsreader eine spezielle Software, die garantiert, dass nicht zu viele Kopien ein und desselben Textes auf dem eigenen Rechner landen.

Das Usenet erlaubt auch das Herunterladen von größeren Dateien, auch von Filmen, Musik und Programmen. Für diese Aufgabe braucht man mit einem klassischen Newsreader einige Spezialkenntnisse.

Deshalb gibt es Usenet Provider, die spezielle Software liefern, mit denen das Herunterladen so einfach ist, wie einen Browser zu bedienen.

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“Artikel” oder “Nachrichten” werden in diesen Newsgroups von Nutzern an Computern mit der entsprechenden Software gesendet. Diese “Postings” werden dann über andere, miteinander verbundene Server, über das Netzwerk weitergereicht.

Millionen Menschen in aller Welt nutzen das Usenet, um in Newsgroups über viele verschiedene Themen zu diskutieren, Fragen zu stellen, Fragen zu beantworten, Informationen weiterzugeben und bei Problemen zu helfen.

Newsgroups sind Bereiche im Internet, in denen man jedes beliebige Thema diskutieren kann. In den Newsgroups wird jeder, was Informationen und Erfahrungen Gleichgesinnter angeht, bestimmt fündig. Newsgroups sind thematische, regional gegliederte und vor allem nicht kommerzielle Diskussionsrunden im Usenet. Wer ein Thema nicht findet, über das er gerne informieren, diskutieren und mehr wissen möchte, kann auch selbst eine Newsgroup gründen. Er sollte aber dafür gewisse Kenntnisse über die Organisation der Newsgroups haben und die Newsgroup muss von einem Gremium genehmigt werden.

Newsgroups darf man nicht mit Chats verwechseln. Ein Chat ist eine live Diskussion und findet in Echtzeit statt. Auch sind Chats sehr viel lockerer, und geschieht mehr in Form von Kommentaren denn als Artikel, so wie sie in Newsgroups gepostet werden. Die User schreiben Beiträge und senden sie an die Newsserver, die die Rolle von schwarzen Brettern übernehmen. Andere Nutzer können diese Nachrichten lesen und wenn sie möchten, darauf (öffentlich oder privat) antworten oder eine neue Nachricht zu einem anderen Thema beisteuern.

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Die meisten Newsgroups sind international, und werden in englischer Sprache gehalten. Es gibt aber auch viele deutsche Nachrichtengruppen. Diese kann man am Anfangskürzel de. erkennen.

Die Namensgebung der Newsgroups funktioniert ähnlich, wie bei Internet-Domains. Es ist bei der Fülle von Newsgroups nicht ganz einfach, die richtige für sich zu finden. Dazu kommt, dass es derzeit kein Gesamtverzeichnis aller Newsgroups gibt, nur für die Deutschen gibt es eine Aufstellung. Newsgroups kann man bei Goggle oder auf verschiedenen anderen speziellen Suchmaschinen finden.

Um im Usenet posten zu können, braucht man einen Newsreader, also ein Programm, das über das Internet mit einem News-Server Kontakt aufnimmt, die Artikel der Newsgroups darstellen kann, und über den man Antworten senden kann. Outlook bietet einen Newsreader, Mozilla ebenso.

Eine weitere Vorraussetzung für den Zugang zum Usenet ist ein News-Provider, also ein Anbieter, der Zugänge anbietet. Dafür kann man sich an den eigenen Internet-Provider wenden oder sich an einen “freien” Newsdienst wenden. Und natürlich braucht der Usenet Nutzer ein wenig Zeit, damit er in Ruhe lesen und posten kann.

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